Zentral ist die Einstufung der AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern wirklich als Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses Gutachten steht noch aus, aber ich rechne damit in absehbarer Zeit.
wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt.
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Ich halte die bestehenden Jugendschutzgesetze für ausreichend und würde sie weder lockern noch verschärfen.
