Frage von Arne B. • 04.10.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 06.10.2021
Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen.
Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen.
Unabhängig vom Begriff selbst: DIE LINKE fordert eine armutsfeste Absicherung für alle
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.
Wir wollen in dieser Wahlperiode die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln.