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Impfpflicht ist für mich & DIE LINKE die Ultima Ratio. Es müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Durchsetzung mit körperlichem Zwang lehnen wir ab.

Als stellvertretende Parteivorsitzende teile ich den Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021, der u.a. „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“ fordert.

Eine allgemeine Impflicht ist als ultima ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine etwaige Impfpflicht muss rechtssicher ausgestaltet werden, was auch immer die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel beinhaltet.

Ihre Schreckensszenarien, wie dass z.B. Polizei und Militär bei der Impfpflicht eingesetzt werden, halte ich für unrealistisch und polemisch. Wir sollten die Argumente sachlich austauschen.

ich bin grundsätzlich nicht gegen das Impfen, aber gegen eine allgemeine und berufsbezogene Impfpflicht.

Deshalb halte ich das Feuerwerksverbot in diesem Jahr angesichts der Pandemie-Zahlen für vertretbar. Dies soll aber keineswegs eine Entscheidung für alle Zeiten sein.