Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir bereits sehr frühzeitig auf die drohende Entwicklung in Afghanistan aufmerksam gemacht und der ehemaligen Bundesregierung frühzeitig in parlamentarischen Initiativen aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, u.a. durch die Schaffung großzügiger Regelungen für die Aufnahme sog. Ortskräfte.
Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit für die Menschen in Afghanistan – das sind Ziele, denen wir uns als Grüne sehr verpflichtet fühlen.
Soweit allerdings Frauen und Männer die ausländischen Truppen unterstützt haben, gibt es eine Verpflichtung, sie in die betreffenden Länder zu holen, damit sie nicht länger in Angst leben müssen.
Auch muss klar sein, dass das Ende des Bundeswehr-Einsatzes nicht ein Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeuten darf.
ich kann Ihnen versichern, dass uns die Stabilisierung der Situation in Afghanistan, besonders die Sicherheit der Frauen, auch in dieser Wahlperiode ein wichtiges Anliegen ist.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.