Gemäß § 6 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) steht ehemaligen Bundestagsabgeordneten ein Rückkehranspruch in das ursprüngliche Beamtenverhältnis zu.
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Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Antwort 07.07.2024 von Jürgen Braun AfD
Ein Spaziergang an der frischen Luft ist gesund und nicht verboten. Die Allgemeinverfügung bezieht sich auf sogenannte "Montagsspaziergänge".
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 17.01.2022 von Sarah Ryglewski SPD
Erste Studiendaten zeigen jedoch, dass ein guter Schutz gegenüber der Omikron-Variante durch eine Auffrischimpfung erzielt werden kann.
Antwort 18.01.2022 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider glaube ich allerdings, dass hierbei eine Impfpflicht nicht nur die oft eingeforderte Klarheit und zumindest zu einer gewissen Ordnung im Regelwirrwarr führen kann, sondern auch, dass wir anders kaum eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden können.
Antwort 31.05.2022 von Max Mordhorst FDP
das teile ich, weswegen ich auch gegen eine Impfpflicht gestimmt habe.