Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 08.03.2025
Rita Süßmuth regt paritätische Regierung (M+F) von Herrn Kanzler Merz an. Wie stehen Sie,bitte,dazu angesichts d. Tatsache dass nicht einmal dieAmpelregierung (seit Pistorius) paritätisch (9M-7F) war?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Friedrich Merz hat sich festgelegt, dass er sich nicht an eine paritätische Kabinettsbesetzung für den CDU- respektive Unionsteil der künftigen Bundesregierung gebunden fühlt. Diesen Kurs stütze ich. Entscheidend muss die Qualität der potenziellen Ministeraspiranten sein. Es könnten durchaus auch mehr Frauen als Männer ins Kabinett einziehen.

Frage von Rita R. • 08.03.2025
Wäre es nicht möglich, das Sondervermögen aus den Rücklagen in Form von Goldbarren zu begleichen, anstatt wieder einmal den Bürger und nachfolgende Generationen derart zu belasten?
Portrait von Katrin Budde
Antwort 12.03.2025 von Katrin Budde SPD

Ich gebe Ihnen Recht, dass Sondervermögen in der Regel auf Schulden basieren. Doch diese Schulden unterscheiden sich von den finanziellen Verbindlichkeiten, die der Staat aufnimmt, um die laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu decken.