Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.11.2024 von Bernd Rützel SPD
Denn was dem einen Arbeitnehmer nützt, ist zum Schaden des anderen Arbeitnehmers, der dann an dessen Stelle eine Kündigung erhält.
Antwort 13.01.2025 von Michael Brand CDU
Die Situation in den USA ist mit der Lage in Deutschland nicht vergleichbar
Antwort 14.11.2024 von Katharina Willkomm FDP
Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
