Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern

Das ist rein spekulativ. Aufklärung über Risiken und Nutzen kann sicherlich viel bewirken.

Die ökologische Energiewende muss und kann auch zu einer sozialen Energiewende werden - mit fairen Strompreisen und ohne Stromsperren. Der Klimawandel ist auch eine Frage von Arm und Reich. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit.

Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, einen Energiekostensenkungsplan vorzulegen, der die Bürger entlastet.

das Robert-Koch-Institut ist keine SPD-geführte Behörde. Ich sehe auch kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Institute wie das RKI sich über Drittmittel finanzieren.

Ich halte es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger zügig einen Schadensersatz erhalten, wenn ein Impfschaden nachgewiesen wird. Dieses ergibt sich auch klar aus dem Infektionsschutzgesetz.