Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD • 02.02.2022

Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.

Takis Mehmet Ali (282)
Antwort von Takis Mehmet Ali
SPD • 25.01.2022

Wir unterstützen die Einführung dieses Gesetzes

Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort von Claudia Raffelhüschen
FDP • 22.01.2022

"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“

Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort von Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.07.2022

Der Prozess zur Erarbeitung des Rüstungsexportkontrollgesetz ist bereits in vollem Gange, ein Entwurf soll noch im Jahr 2022 vorliegen.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.05.2022

Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langer Zeit, die Ausfuhr von Rüstungsgütern durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiver und transparenter zu gestalten.