Frage von Marco P. • 30.01.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 01.02.2022
Dialog und Härte. In den vergangenen Monaten (..) Parameter dieser Konfrontation weiter verändert. Russland bedroht die gesamte europäische Friedensordnung.
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Frage von Marco P. • 30.01.2022
Antwort von Stefan Keuter AfD • 31.01.2022
Das größte Problem sehe ich darin, dass Rußland über die Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, was der Westen ablehnt.
Frage von Felix B. • 30.01.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 31.01.2022
Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von André Berghegger CDU • 13.05.2022
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 14.03.2022
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Frage von Alexander S. • 30.01.2022
Antwort von Helge Braun CDU • 14.03.2022
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.