Je nach Einzelfall kommen verschiedene gesetzliche Haftungsregelungen in Betracht, zum Beispiel aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Dialog und Härte. In den vergangenen Monaten (..) Parameter dieser Konfrontation weiter verändert. Russland bedroht die gesamte europäische Friedensordnung.
Das größte Problem sehe ich darin, dass Rußland über die Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, was der Westen ablehnt.
Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.