Antwort 01.02.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Dialog und Härte. In den vergangenen Monaten (..) Parameter dieser Konfrontation weiter verändert. Russland bedroht die gesamte europäische Friedensordnung.
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Antwort 31.01.2022 von Stefan Keuter AfD
Das größte Problem sehe ich darin, dass Rußland über die Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln will, was der Westen ablehnt.
Antwort 31.01.2022 von Thorsten Frei CDU
Unverändert besteht ein permanenter Reformbedarf
Antwort 13.05.2022 von André Berghegger CDU
In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.