Antwort 06.07.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Wir sollten ab sofort staatliche Unterstützung von Tätigkeiten deutscher Unternehmen in den betroffenen Regionen Chinas zurückfahren
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Antwort 11.02.2022 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lage hunderttausender Uigurinnen und Uiguren, die in chinesischen Internierungslagern festgehalten werden, ist mehr als besorgniserregend.
Antwort 11.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
momentan gibt es keine Überlegungen, an dem Zeitpunkt der Rentenauszahlung etwas zu ändern.
Antwort 16.01.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch.
Antwort 18.02.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.
Antwort 31.01.2022 von Stephan Brandner AfD
Für uns kommt eine Impfpflicht nicht in Frage, egal welcher Impfstoff genutzt wird