Dass das Bundesjustizministerium den Paragrafen 219a, durch den auch die bloße ärztliche Information über Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert wird, abschaffen möchte, ist für mich weiterhin ein Grund zur Freude und ein großer Fortschritt für die körperliche Selbstbestimmung der Frau.
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Antwort 11.02.2022 von Valentin Abel FDP
Antwort 01.03.2022 von Markus Töns SPD
Um die Strompreise zu senken, gehen wir endlich die Abschaffung der EEG-Umlage an. Doch das ist nur ein einzelner Baustein, der darauf abzielt die Strompreise zu senken.
Antwort 12.05.2022 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es beschäftigt mich persönlich auch sehr, dass Menschen mit niedrigem Einkommen durch die gestiegen Belastungen besonders getroffen werden. Ich streite deshalb auch gerne dafür, dass wir die Einkommenssituation der Menschen in dieser Legislaturperiode verbessern.
Antwort 10.02.2022 von Benjamin Strasser FDP
Nochmal: Besonders gefahrträchtige Angebote der Sterbehilfe werden unter Strafe gestellt. Das ist explizit durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gedeckt.
Energetische Förderung über die KFW/Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.02.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Statistiken: Ob eine Vergleichbarkeit mit den Daten aus Mexiko besteht, lässt sich schwer beurteilen.