Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich freue mich sehr, diesen völlig verfehlten Paragraphen 219a StGB bald abschaffen zu können.

Dass das Bundesjustizministerium den Paragrafen 219a, durch den auch die bloße ärztliche Information über Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert wird, abschaffen möchte, ist für mich weiterhin ein Grund zur Freude und ein großer Fortschritt für die körperliche Selbstbestimmung der Frau.

Um die Strompreise zu senken, gehen wir endlich die Abschaffung der EEG-Umlage an. Doch das ist nur ein einzelner Baustein, der darauf abzielt die Strompreise zu senken.

Es beschäftigt mich persönlich auch sehr, dass Menschen mit niedrigem Einkommen durch die gestiegen Belastungen besonders getroffen werden. Ich streite deshalb auch gerne dafür, dass wir die Einkommenssituation der Menschen in dieser Legislaturperiode verbessern.

Nochmal: Besonders gefahrträchtige Angebote der Sterbehilfe werden unter Strafe gestellt. Das ist explizit durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht gedeckt.