Irene Mihalic
Irene Mihalic
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie wollen Sie verhindern das viele Bürger/innen nicht in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen weil sie die neuen Strom, Gas und Benzinpreise nicht bezahlen können?

Die Strom und Gaspreise sind in vielen Regionen um über 40 % und mehr gestiegen. Viele Energieversorger werden noch nachziehen. Nicht nur Geringverdiener, sondern auch für den ganz normalen Mittelstand sind diese Preissteigerungen nicht zu verkraften und gefährden die Existenz vieler Familien und Betriebe. Auch der gewerbliche Mittelstand wird bei diesen Preisen in den Ruin getrieben. Es ist nicht vorstellbar das Gaststätten, kleine Ladenlokale etc. diese enormen Preissteigerungen überleben können. Nur mit der geplanten Abschaffung der EEG Umlage ist dieses Problem nicht zu lösen. Insbesondere im Einkommen schwachen Gelsenkirchen wird es deshalb zu sozialen Spannungen kommen.

Frage von Gerhard Z. am
Thema
Irene Mihalic
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es beschäftigt mich persönlich auch sehr, dass Menschen mit niedrigem Einkommen durch die gestiegen Belastungen besonders getroffen werden. Ich streite deshalb auch gerne dafür, dass wir die Einkommenssituation der Menschen in dieser Legislaturperiode verbessern. Ein Schritt dazu war die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Ein weiterer wird die Stärkung der Tarifbindung sein.

Mir ist natürlich bewusst, dass das nur einen Teil der Belastungen auffängt. Deshalb müssen wir an die Ursachen. Die Erhöhung der Energiepreise ist ein Ergebnis unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Aus dieser Abhängigkeit müssen wir raus. Daran arbeiten wir als Koalition über den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Dieser Umstieg wird natürlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen und kurzfristig kaum Effekte bei den Energiepreisen haben.

Deshalb haben wir als Koalition ein Entlastungspaket beschlossen, das möglichst gezielt den Preisdruck senken soll.

Abschaffung der EEG-Umlage: Die Abschaffung der EEG-Umlage kommt bereits zum 1. Juli 2022, also ein halbes Jahr früher als geplant. Die Umlage wird künftig direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.

Heizkostenzuschuss: Der von der Bundesregierung bereits beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen wurde  zügig vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir konnten in den Beratungen eine Verdopplung des Zuschusses erreichen, der jetzt auch für alle Berechtigten unkompliziert und ohne Antrag ausgezhalt werden wird. Der Heizkostenzuschuss soll bereits diesen Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Pendlerpauschale: Angesichts der zuletzt stark angestiegenen Kraftstoffpreise und des erst allmählichen Austauschs von Verbrennern durch Elektroautos hat sich die Koalition dazu entschieden, die mit der Einführung der CO2-Bepreisung bereits vor zwei Jahren beschlossene Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler um zwei Jahre vorzuziehen. Da von der Pendlerpauschale vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren und der Anreiz ausgeht, weite Pendeldistanzen in Kauf zu nehmen, haben wir Grüne im Bundestag uns immer für eine sozialere und ökologische Ausgestaltung ausgesprochen. Die Koalition hat nun verabredet, eine Reform mit dieser Zielsetzung auf den Weg zu bringen. Eine gerechtere Alternative stellt etwa ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel dar. Auch ein Bonus für die Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsangebote sollte geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Irene Mihalic

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