Frage von Wolfgang S. • 22.02.2022

Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.05.2022
Auch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ist aus grüner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir scheuen uns nicht vor dem Bohren dicker Bretter
Auch die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten ist aus grüner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir scheuen uns nicht vor dem Bohren dicker Bretter
Wir müssen auch weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine befähigt, sich selbst und unsere demokratischen Werte verteidigen zu können.
Protest und das Hinweisen auf etwaige Fehlentwicklungen sind in einer Demokratie selbstverständlich legitim, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig.
Gerade jetzt, um Antworten auf die aktuellen Krisen zu finden, ist eine gute Zusammenarbeit wichtig.