Frage von Mario P. • 27.02.2022

Antwort von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2024
Ich habe während der Coronazeit sporadisch zu jeweils aktuellen Entwicklungen Stellung genommen, aber nicht immer jedes Detail kommentiert.
Ich habe während der Coronazeit sporadisch zu jeweils aktuellen Entwicklungen Stellung genommen, aber nicht immer jedes Detail kommentiert.
Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Eine Privatisierung lehne ich ab.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.