Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Wir sind mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine gewählte Regierung. Deshalb hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern in mehreren Sanktionspaketen wirtschaftliche, sowie finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt
Gemeinsam mit den Fraktionen der Regierungskoalition haben wir den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 28. April 2022 beschlossen.
der Europäische Rat hat am 25. Februar bereits individuelle Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, den russischen Außenminister und diverse weitere hohe Regierungsmitglieder verabschiedet.
dei Ampel Regierung arbeitet an diesen Embargo Schritten. Aber es macht keinen Sinn dass das Deutschland alleine macht.
Aufgrund energiepolitischer Fehlentscheidungen der Vergangenheit besteht derzeit noch eine sehr große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung im Gasbereich von Russland.