Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
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Antwort 29.04.2022 von Stephan Mayer CSU
Auch er muss die internationalen Sanktionen spüren, seine Mandate in hochdotierten Aufsichtsräten niederlegen, in die er höchstpersönlich von Wladimir Putin platziert wurde, und die SPD muss so schnell es geht ein Parteiausschussverfahren in die Wege leiten.
Antwort 27.06.2022 von Robin Mesarosch SPD
Das Wirksamste gegen hohe Spritpreise im Moment ist die Übergewinnsteuer und ein stärkeres Bundeskartellamt.
Antwort 03.03.2022 von Andreas Larem SPD
Ich persönlich kann nicht ausschließen, dass auch der Öl- und Gasimport zukünftig sanktioniert wird. Die Schrauben werden eben immer enger gestellt.
Antwort 23.03.2022 von Daniel Baldy SPD
Mit einem Teil-Embargo versuchen wir mit unseren transatlantischen Partnern zielgerichtet Putins Umfeld zu treffen.
Antwort 08.03.2022 von Klaus Wiener CDU
Daher bitte ich um Verständnis, dass ich die entsprechenden Zulassungsentscheidungen, (...) nicht zu kommentieren oder bewerten habe.