Frage von Stephanie M. • 13.03.2022

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 24.03.2022
ich habe bereits mehrfach mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich im Zusammenhang mit Putin fälschlicherweise den Begriff autistisch benutzt habe.
ich habe bereits mehrfach mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich im Zusammenhang mit Putin fälschlicherweise den Begriff autistisch benutzt habe.
Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete beschlossen, deren soziale Ausrichtung ich sehr begrüße.
Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert
SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart.