Frage von Dr. Lienhard W. • 20.03.2022

Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 04.04.2022
Die russische Bevölkerung wurde von ihrem Präsidenten Putin weitgehend von realitätsgetreuen und neutralen Nachrichten abgeschnitten.
Die russische Bevölkerung wurde von ihrem Präsidenten Putin weitgehend von realitätsgetreuen und neutralen Nachrichten abgeschnitten.
Ich verurteile die massive Unterdrückung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Russland auf das Schärfste.
Ich hätte eine Impfpflicht sinnvoll gefunden.
ich hatte für den Kompromissvorschlag – Impfpflicht ab 60 – gestimmt und habe diesen auch mit eingebracht.
Juristisch gibt es zwischen einer Pflicht und einem Zwang deutliche Unterschiede.