Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 22.03.2022
Wann werden endlich die Beamtenbezüge reduziert, wenn die Wirtschaftsleistung sinkt oder einbricht (zB Pandemie, Krieg etc) ? Die Privatwirtschaft, also angehende Rentner, arbeitet für ALLE.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.05.2022 von Hubertus Heil SPD

Generell finde ich es richtig, darüber nachzudenken, im Laufe der Zeit alle in einer Erwerbstätigenversicherung zu vereinen, dass wir langfristig ein System schaffen, das für alle gerecht ist.

Frage von Daniel H. • 22.03.2022
Warum hält die Linke bezüglich einer Cannabis-Entkriminalisierung trotz einer noch nie dagewesenen Erfolgsausicht die Füße still?
Ates Gürpinar
Antwort 20.04.2022 von Ates Gürpinar Die Linke

Die sofortige Entkriminalisierung von Cannabis ist das drängendste Problem - gleichzeitig ist es ein wirksames Mittel, den Legalisierungsprozess voranzutreiben.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 23.03.2022 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die Alternativen sind derzeit für mich keine zufriedenstellenden Optionen. Eine allgemeine Impfpflicht werden wir verfassungskonform gestalten.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 27.07.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Ich habe den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 25.03.2022 von Mathias Stein SPD

Ich werde das Für und Wider der Impfpflicht sorgfältig abwägen und mich rechtzeitig vor der geplanten Abstimmung im April entscheiden.

Frage von Ulrich H. • 22.03.2022
Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 25.04.2022 von Thomas Hitschler SPD

Deswegen habe ich, wie Sie zwischenzeitlich sicher gesehen haben, dem Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 mit Option für eine Impfpflicht ab 18 zugestimmt.