Frage von Hannelore H. • 31.03.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne stehen auch weiterhin klar zum Tempolimit, aber in der Koalition mit der FDP leider nicht durchsetzbar
Bevor Gesetze beschlossen werden, gibt es zuvor eine Abstimmung dazu innerhalb der Bundesregierung, einen Kabinettsbeschluss und eine Lesung sowie Beschlussfassung im Deutschen Bundestag
Wer etwa heute 1.000€ Rente monatlich erhält, bekommt im Jahr 2022 321€ (West) bzw. 367,2€ (Ost) brutto mehr. Diese Anpassung ist nicht einmalig, sondern unterstützt die Rentner:innen dauerhaft.
Wir machen uns als Grüne Bundestagsfraktion schon lange dafür stark, die Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren zu gewährleisten.