Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irmgard H. • 04.04.2022
Wie ist Ihre Haltung in Bezug zu einer Impfpflicht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 06.04.2022 von Alexander Dobrindt CSU

Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.

Frage von Irmgard H. • 04.04.2022
Wie ist Ihre Haltung in Bezug auf eine Impfpflicht?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 11.05.2022 von Daniela Ludwig CSU

wie Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachvollziehen können, habe ich gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt.

Frage von Dieter W. • 04.04.2022
habe ich ein Klagerecht, wenn mich (dreifach geipmpft gegen COVID-19) ein nachweislich ungeimpfter und infizierter Mitbürger mit COVID-19 ansteckt ? Anzeige wg. Körperverletzung möglich ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.

Frage von Sabine M. • 04.04.2022
Führen Einkünfte aus Nebentätigkeit von Abgeordneten zu einer Kürzung der Abgeordnetenbezüge? Wann entlasten Sie den Steuerzahler bzw. den Bundeshaushalt durch Reduzierung der Wahlkreise?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden