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Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.

Ich betrachte die pandemische Lage in Deutschland weiterhin mit großer Sorge. Die Impfstrategie hat offensichtlich viele Menschen bis heute noch nicht erreicht.

Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag die Möglichkeit hat, die Impfdebatte zu befrieden und zugleich rechtssichere Möglichkeiten schafft, um unser Land und die Menschen zu schützen.

Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft.

Der Legalisierungsprozess ist ein großes Projekt, das wir uns als Ampelkoalition vorgenommen.