Es bedarf klarer Signale an die russische Bevölkerung, dass der Angriffskrieg Konsequenzen hat – auch für sie persönlich. Daher muss die Vergabe von Urlaubsvisa für russische Staatsbürger gestoppt werden.
Denjenigen, die verfolgt werden und in Russland aus verschiedenen Gründen um ihr Leben fürchten müssen, muss es möglich sein zu fliehen und mit einem Visum zum Beispiel nach Deutschland einzureisen
Käme es im Bundestag zu einer Abstimmung zu diesem Thema, würde ich einem möglichen Embargo zustimmen. Momentan sehe ich aber nicht den Willen in der Regierung
Fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putin-Russlands muss – in Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern – hart sanktioniert werden.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen