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Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt.

Insgesamt wäre es im Hinblick auf den CO2-Ausstoß sinnvoll, die Transportwege von Nahrungsmitteln generell zu reduzieren. Aber leider führt im Moment noch kein Weg an dem Import von Lebensmitteln aus dem Ausland vorbei.

Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.

Beihilfen für bereits vorgenommene Investitionen sind nicht möglich, maßgeblich ist allerdings das Datum der Inbetriebnahme der Anlage, nicht das Bestelldatum

Es freut mich, dass Sie sich für die Installation einer PV-Anlage entschieden haben - gleichzeitig tut es mir leid, dass der im Rahmen des Osterpakets vorgestellte Gesetzentwurf nicht vollumfänglich Ihren Erwartungen entspricht und Sie deshalb nun mit Ihren Plänen hadern.

als Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns seit vielen Jahren für den Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation und die Wahrung des Rechts auf pseudonyme und anonyme Nutzung des Internets ein.