Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach.
Ziel ist: Russlands Deviseneinkommen zu schwächen, nicht das europäische Bündnis gegen Herrn Putin.
In der Tat unterscheidet sich die Situation der syrischen Flüchtlinge von jenen aus der Ukraine hinsichtlich der Reisefreiheit innerhalb der EU und der Möglichkeit, rasch eine Arbeit aufzunehmen, ohne erst ein Asylverfahren zu durchlaufen.
Abstimmungen wie diese zeigen, wie vielfältig die Fraktionen eben sein können und ich respektiere die Entscheidungen meiner Kolleginnen und Kollegen, genauso wie sie meine respektieren (...).
ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.
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