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Christoph de Vries
CDU
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Verstoßen unterschiedliche Rechte der Flüchtlinge nicht gegen Art. 3 GG?

Kriegsflüchtlinge, die mit Booten an den Küsten der Mittelmeerländer angekommen sind, dürfen , bis ihr Status geklärt ist, nicht das Ankunftsland verlassen, obwohl sie Freunde, manchmal auch Familie in Deutschland haben, bei denen sie wohnen und leben könnten. Sie bekommen weder eine Sim- Karte, mit der sie kostenlos nach Hause telefonieren können, geschweige freie Fahrten mit der Bahn oder eine Arbeitserlaubnis.
Noch schlimmer geht es afghanischen Bürgern, die als Mitarbeiter der Bundesrepublik gearbeitet hatten und nun in Verstecken um ihr Leben fürchten. Die holt keiner kostenlos ab. Jetzt sollen ausländische Mitbürger ihre Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge verlassen.https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsunterkuenfte-sie-sollen-platz-machen-1.5555534
In Berlin sogar innerhalb v. 48 Stunden.https://www.spiegel.de/panorama/berlin-warum-gefluechtete-ihre-unterkunft-ploetzlich-raeumen-mussten-a-78386e3c-758a-419c-be81-756c21eb7c15
Welches Konzept hat die CDU

Frage von Barbara U. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 6 Stunden

Sehr geehrte Frau. U.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu vermeintlich unterschiedlichen Rechten der Flüchtlinge und den Konzepten meiner Partei dazu.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen Fragen zur Räumung von Flüchtlingsheimen durch die Länder und den Beweggründen als Bundespolitiker keine Auskunft geben kann. Ich weiß aber, dass manche Länder durch den Flüchtlingszustrom extrem belastet sind. Hier fordern wir als CDU bessere Koordinierung und Unterstützung durch die Bundespolitik.

In der Tat unterscheidet sich die Situation der syrischen Flüchtlinge von jenen aus der Ukraine hinsichtlich der Reisefreiheit innerhalb der EU und der Möglichkeit, rasch eine Arbeit aufzunehmen, ohne erst ein Asylverfahren zu durchlaufen. Grund dafür ist die EU-Massenzustromrichtlinie, die ja auch eine Reaktion auf den damaligen Massenzustrom aus Syrien war. Diese für Krisen wie 2015 entwickelte und jetzt erstmals aktivierte Regelung umfasst übrigens nicht nur Ukrainer, sondern vielmehr auch Geflüchtete, die in der Ukraine einen Aufenthaltstitel besaßen. Diese Regel setzt die üblichen Regeln der Asylmigration im Krisenfall vorübergehend außer Kraft, darunter auch die Pflicht, einen Asylantrag in dem EU-Land zu stellen, dass die Geflüchteten zuerst betreten. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Ukrainer schon vor dem Überfall durch Russland über Visafreiheit für die Einreise in die EU verfügten. Man kann sagen, dass die Massenzustromrichtlinie ein Ergebnis des Syrienkrieges ist.

Sie ist aber für solche Krisen gedacht und darf nicht dazu führen, dass alle Asylbewerber die außerdem in die EU kommen, ebenfalls unter diese Richtlinie fallen. Dies würde zu ungeordneter Massenzuwanderung aus vielen Ländern führen, darunter wären auch viele Wirtschaftsflüchtlinge. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Schleuser die Situation ausnutzen und Migranten aus anderen Weltregionen über die Ukraine in die EU bringen und damit die Massenzustromrichtlinie missbrauchen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung mehr Kontrollen und raschere Maßnahmen der Identitätsfeststellung, auch und vor allem, um den Geflüchteten besser zu helfen und die Verteilung innerhalb Deutschlands besser zu organisieren.

Wie 2015/16 sehen wir derzeit eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, wir sehen aber auch eine erhebliche Herausforderung, was Wohnraum, Beschulung und Sozialleistungen angeht. Wie werden wir diese Herausforderungen gemeinsam meistern, obwohl die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Kosten von Putins Angriffskrieg uns massiv treffen werden. Dass die Menschen sich an die Grenze zur Ukraine begeben um zu helfen, dass Unternehmen sich verstärkt engagieren, hat sicher mit der räumlichen Nähe, der kulturellen Nähe als Europäer, aber auch damit zu tun, dass sich viele Deutsche mitverantwortlich fühlen, weil wir Putin zu lange vertraut und ihm durch unsere Rohstoffimporte die Mittel gegeben haben, heute diesen brutalen Krieg zu führen. Insofern bin ich sehr dankbar und freue mich darüber, dass es Menschen wie Sie gibt, die sich auch für Geflüchtete aus Kriegsgebieten einsetzen, die derzeit nicht im Fokus stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph de Vries

 

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