Frage von Hartmut S. • 15.04.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich habe immer eine Reise des Herrn Bundeskanzler in die Ukraine für richtig gehalten.
Erneuerbare und Energieeffizienz sind der Schlüssel für eine sichere und saubere Energieversorgung.
Ich teile Ihre Auffassungen und hoffe, dass so eine vernünftige und zielführende Sicht auch in der Bundesregierung Einzug hält.
Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Rückfrage vom 25.03.2022 ausgeführt hatte, binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit i.d.R. nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger