Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 29.04.2022

Waffenlieferungen können kein Grund für gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen sein und führen auch nicht dazu, dass man Kriegspartei wird

Frage von Jörg R. • 16.04.2022
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD
• 31.05.2022

Unser Ziel ist es Rechtsextreme und Reichsbürger, die Feinde unserer Demokratie, konsequent zu entwaffnen und von Waffen fernhalten.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.04.2022

es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.

E-Mail-Adresse