Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie sich, nachdem die allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt wurde, dafür einsetzen, dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geprüft wird?
Sehr geehrte Frau L.,
es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen dafür sorgen, dass die Kosten für den Arbeitsweg deutlich gesenkt werden.
Ich nehme Ihre Hinweise sehr ernst, und werde sie bei meinem künftigen Wirken berücksichtigen.
Ich halte die Schließung des russischen Hauses und des Generalkonsulats in Bonn für einen gravierenden Fehler.
Sie können aber sicher sein, dass ich den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer verurteilt habe und dass es dabei auch bleiben wird.