Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie sich, nachdem die allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt wurde, dafür einsetzen, dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geprüft wird?
Sehr geehrte Frau L.,
es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Letztlich werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nur lösen, indem wir die Arbeitszeit deutlich verkürzen
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.
Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.
Das Problem besteht darin, dass entweder Israel oder Ägypten zustimmen muss.