Antwort 16.05.2022 von Henning Rehbaum CDU
Die Maßnahmen der Bundesregierung halt ich für nicht ausreichend, um eine sofortige und spürbare Entlastung in der Breite der Gesellschaft zu erreichen.
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Verabschieden des Jahressteuergesetzes im Dezember 2022 wurde vereinbart, rückwirkend zum 1. Januar 2022 Photovoltaikanlagen bis 30 kWp nicht mehr für die Einkommenssteuer zu berücksichtigen.
Antwort 28.06.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Würden wir bei diesem Angriffskrieg neutral bleiben wollen, würden wir uns unweigerlich für die Seite des Aggressor Putin entscheiden.
Antwort 06.05.2022 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beraten aktuell, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr.
Antwort 27.07.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Antwort 04.05.2022 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.