die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. U. a. ist es auch vorgesehen, die Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.
Das federführende Ministerium ist dabei das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Hier läuft derzeit ein Prüfauftrag zur konkreten Umsetzung. Angaben zum konkreten Zeitplan sind daher noch nicht möglich.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen
Wir arbeiten intensiv an unserem Vorhaben, so dass es realistisch ist, dass unser Ziel Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht wird.
Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.
Grundsätzlich stehen wir als Fraktion einer weiteren Liberalisierung in diesem Bereich jedoch skeptisch gegenüber. Bereits heute hat Deutschland im weltweiten Vergleich einen sehr liberalen Rechtsrahmen. Eine weitere Verkürzung von acht auf fünf Jahre bzw. sogar auf drei Jahre bei bis jetzt noch nicht definierter Integrationsleistung, könnte falsche Anreize zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzen.