Frage von Tobias B. • 20.11.2024

Antwort von Christoph de Vries CDU • 21.11.2024
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Es handelt sich um reguläre, turnusgemäße Beförderungen langjähriger Beamter, die auf leistungsbezogenen Kriterien basieren.
In Schleswig-Holstein ist der Abschuss von Katzen eine Maßnahme, die durch das Landesjagdgesetz geregelt wird. Da dieses Gesetzt jedoch auf Landesebene und nicht auf Bundesebene geregelt wird und ich meinen Wahlkreis als Abgeordneter für die Bundesebene vertrete, kann ich mich lediglich dagegen aussprechen.