Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heidi H. • 02.06.2022
Kann man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verklagen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.06.2022 von Stephan Brandner AfD

Sobald die AfD Teil einer Regierung ist, wird es den öffentlichen Rundfunk in seiner heutigen Form nicht mehr geben.

Frage von Mario R. • 02.06.2022
Hallo, Warum muss ich Bj.67 nach 48 1/2 Jahre körperlicher Arbeit im Schichtdienst trotzdem 14,4% in kauf nehmen? Haben sie nicht gesagt,jeder AN darf nach 45 Arbeitsjahren nicht bestraft werden? IRRE
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Marko N. • 02.06.2022
Dürfen Vermieter doppelt, gebaudereinigungs kosten abrechnen und den Mietern, in Rechnung, stellen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.07.2022 von Hubertus Heil SPD

Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Problem der intransparenten Nebenkosten bewusst. Deshalb haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag das Ziel verankert Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter transparenter zu machen (...).

Frage von Herbert M. • 02.06.2022
Sehr geehrter Herr Heil, warum ist die SPD nicht mehr sozial? Beisp. Rente muß versteuert werden und nur der Arbeiter zahlt in eine Rentenkasse und die Abgeordneten und Beamten nicht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.07.2022 von Hubertus Heil SPD

Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Frage von Matthias K. • 02.06.2022
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Sie bezeichnen den Ukrainekrieg als kolonialen Angriffskrieg Russlands. Wie charakterisieren Sie die Außenpolitik der USA seit Beginn des 20. Jahrhunderts ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Fred P. • 02.06.2022
Ist es richtig, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland Sozialleistungen beantragen können?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.06.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland unterstützt gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern die Ukraine durch die Aufnahme von Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands fliehen mussten.