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Sobald die AfD Teil einer Regierung ist, wird es den öffentlichen Rundfunk in seiner heutigen Form nicht mehr geben.

Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Problem der intransparenten Nebenkosten bewusst. Deshalb haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag das Ziel verankert Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter transparenter zu machen (...).

Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Deutschland unterstützt gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern die Ukraine durch die Aufnahme von Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands fliehen mussten.