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Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.

Das Problem ist, dass die Mehrheit des Bundestages sich leider nicht entscheiden kann, klare Grenzen bei Mieterhöhungen zu setzen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft nun Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der deutschen Soldatinnen und Soldaten

Ob eine Finanztransaktionssteuer ein wirksames, geschweige denn effizientes und sinnvolles Instrument für solide Staatsfinanzen wäre, ist allerdings überaus zweifelhaft.