Antwort 07.07.2022 von Stephan Pilsinger CSU
von legalen Rauschmitteln wie Alkohol und Tabakwaren ist eine historisch gewachsene gesellschaftliche Realität.
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Antwort 16.06.2022 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell befindet sich ein umfassendes Gesetzespaket in der parlamentarischen Beratung - alles mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, Wind und Solar, zu verbessern.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 23.06.2022 von Knut Gerschau FDP
Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen
Antwort 20.06.2022 von Ulrike Bahr SPD
Deutschland liefert Waffen, die dem Bedarf der Ukraine entsprechen. Dazu konnten sich erst kürzlich Kanzler Scholz und Präsident Selenskij austauschen.
Antwort 16.06.2022 von Timon Gremmels SPD
Die Bundesregierung verfolgt bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine klare Leitlinien, die Unterstützung geschieht in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern