Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach den UN Drogenkonventionen sind diese inter se Verträge weder ausdrücklich verboten aber auch nicht vorgesehen.

Wir wissen, dass schlechte Erfahrungen, wie jene, die Sie mit der Bahn gemacht haben, das Vertrauen in den Verkehrsträger Schiene massiv schädigen. Daher haben wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zahlreiche Vorschläge erarbeitet, die wir in unserem Bahnpapier formuliert haben.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin