Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julian H. • 14.07.2022
Sehr geehrte Frau Wegge, wie sieht es aus ihrer Sicht mit dem Zeitplan bzgl. Gesetz in 2023, Umsetzung Ende 2023 / Anfang 2024 aus? Wie sehen Sie das Bundesratsproblem?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 21.07.2022 von Carmen Wegge SPD

Da es uns wichtig ist, dass wir die Legalisierung als ein großes Paket schnüren, werden wir dann im Laufe des nächsten Jahres im parlamentarischen Prozess sehr intensiv daran arbeiten die Legalisierung gut und so schnell wie möglich zu finalisieren

Frage von Julian H. • 14.07.2022
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Sehr geehrte Frau Lütke, wird es aus ihrer Sicht den Gesetzesentwurf dieses Jahr geben, sowie das Inkrafttreten in 2023? Ist dieser Zeitplan realistisch? Wie sieht es bzgl. des Bundesrats aus?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Dörte S. • 14.07.2022
Warum ist ein nicht existentes Klimageld Ihr einziges Argument bzgl. der sozialen Gerechtigkeit der CO2-Steuer?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 23.08.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob als Direktzahlung oder in Form von massiver Investition in Infrastruktur und Wohnraum – die CO2-Steuer bietet vielfältige Möglichkeiten, kleine und mittlere Einkommen langfristig zu entlasten.

Frage von Julian H. • 14.07.2022
Sehr geehrter Herr Rüddel, wie stehen Sie zu den Plänen bezüglich der Cannabis-Legalisierung? Sehen Sie es für realistisch an, das es Mitte / Ende 2023 so weit ist? Wie ist ihre Meinung?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 19.07.2022 von Erwin Rüddel CDU

Zum Zeitplan der Regierungskoalition für die Freigabe von Cannabis kann ich leider nichts sagen

Frage von Uwe K. • 14.07.2022
Sehr geehrte Frau Esken, wie stehen Sie dazu, dass alle Einkünfte der Abgeordneten bis auf einen Betrag von 450€ vollständig auf die Diäten angerechnet werden?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD