Die Legalisierung von Cannabis ist eine langjährige Forderung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Erst vor kurzem haben wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf dazu eingebracht
Die steigenden Kosten ob für Strom, Gas, Wasser oder Lebensmittel belasten die Schwächsten am stärksten. Wir wollen jede und jeden entlasten. Deswegen zahlen wir im September jeder steuerpflichtigen Arbeitnehmerin und jedem steuerpflichtigen Arbeitnehmer eine Energiepauschale von 300 Euro aus.
Deshalb wollen wir als Ampel-Koalition weitere Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik in Deutschland auf den Weg bringen.
Wenn es aus Infektionsschutzgründen nicht zu verantworten ist, eine Einrichtung physisch offen zu halten, muss sie physisch! - temporär - geschlossen werden
die neue Bewertungsmethodik für Investitionen in Schienenwege (Neubau, Ausbau, Reaktivierung), die seit Juli in Kraft ist, ermöglicht die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für deutlich mehr Projekte als bisher
