Frage von Curt S. • 22.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.07.2022
Herr Höcke ist Landesvorsitzender in Thüringen.
Herr Höcke ist Landesvorsitzender in Thüringen.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen und Wohnungseigentümer kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen
Ich kann hier kein Demokratie- oder Rechtsstaatsdefizit erkennen und sehe auch keine Notwendigkeit dies gesetzlich neu zu regeln.
Es gilt wie bei Ihrer anderen Frage vom 22.7.22: Vielleicht wollen Sie den konkreten Fall etwas genauer schildern, damit ich erkennen kann, warum da aus Ihrer Sicht der Gesetzgeber gefordert ist?
Ich gehe davon aus, dass wir uns in der Endphase der Pandemie befinden. Vulnerable Gruppen zu schützen, ist und bleibt das große Ziel.
Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, es fehlen uns dafür aber leider die erforderlichen Informationen.