Frage von Elfi E. • 25.07.2022

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen die möglichen Pläne zu einer kurzfristigen Wahlrechtsreform vor den Wahlen im Oktober 2022 ebenfalls mit Skepsis
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen
Wie bereits geantwortet sind Experten stets in der Forschung aktiv und auf dieser wissenschaftlichen Basis werden die Entscheidungen getroffen.
Das Ergebnis der Evaluation liegt vor.