Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mehrere in Gaza getötete israelische Soldaten hatten wohl auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das BSW fordert einen Waffenstopp für Israel.

Natürlich würde ich die Einladung annehmen - eine solche kommt aber nicht. Vor allem wahrscheinlich deshalb weil ich grille und nicht gegrillt werde. :-)

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.