Frage von Christine W. • 08.08.2022

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Zum Schutz unserer Grund- und Oberflächengewässer müssen wir die EU-Nitratrichtlinie umsetzen. Dafür haben wir ein Aktionsprogramm mit vielen Maßnahmen.
Es ist richtig, dass es auf deutschen Autobahnen kein generelles Tempolimit gibt. Fakt ist auch, dass die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Kilometern pro Stunde liegt.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.