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Natürlich vertritt die FDP auch die Interessen der Rentner

Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können.

Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.

Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen