Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Damit wir nicht den Gesamtprozess der Legalisierung abwarten müssen setze ich mich für ein Gesetz ein, dass sicherstellt, dass als erster Schritt die Entkriminalisierung erfolgt und der Eigenanbau ermöglicht wird (auch in CSC), vor vollständiger Umsetzung der Legalisierung.
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
das Problem der genauen Definition der "geringen Menge" führt bis heute dazu, dass unterschiedliche Bundesländer unterschiedlich handeln.
Antwort 21.10.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir arbeiten daran, dass sich durch die künftige Gesetzgebung für Cannabis die Zahl der gewaltfreien Besitzdelikte gen Null entwickelt
Antwort 02.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir wollen dafür sorgen, dass niemand mehr wegen Cannabis für den Eigengebrauch verurteilt wird. Ziel ist eine umfassende Legalisierung, die Gesundheits- und Jugendschutz stärkt