Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans H. • 11.09.2022
Sehr geehrter Herr Kruse, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 20.10.2022 von Michael Kruse FDP

Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken

Frage von Hans H. • 11.09.2022
Sehr geehrter Herr Droßmann, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.09.2022 von Falko Droßmann SPD

Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.

Frage von Hans H. • 11.09.2022
Sehr geehrter Herr de Vries, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 12.09.2022 von Christoph de Vries CDU

Gesichtserkennungssoftware erhöht den Fahndungsdruck auf Kriminelle und Terroristen und kann durch die Zielgenauigkeit der Software langfristig sogar helfen, Personenkontrollen zu reduzieren

Frage von Peter B. • 11.09.2022
ich bin im Vorruhestand ! Erhalte ich diesmal aus dem Entlastungspaket 3 auch 300 Euro ? Wenn ja, wie ist die Auszahlung ?
Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort 20.12.2022 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.

Frage von Laura H. • 11.09.2022
Bekommen Mütter die in Mutterschutz sind, die sonst aber berufstätig sind die Energiepauschale auch ausgezahlt?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 15.09.2022 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiepreispauschale selbstverständlich auch im Mutterschutz

Frage von Jana R. • 11.09.2022
4
Sehr geehrte Frau Schenderlein, im 3. Entlastungspaket wurden wiederholt die Bezieher von Übergangsgeld vergessen. Wie sollen wir unseren Lebensunterhalt bestreiten bei steigenden Kosten?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU