Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans H. • 11.09.2022

Sehr geehrter Herr Kruse, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?

Antwort von Michael Kruse

FDP • 20.10.2022

Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken

Frage von Hans H. • 11.09.2022

Sehr geehrter Herr Droßmann, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?

Antwort von Falko Droßmann

SPD • 26.09.2022

Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.

Frage von Hans H. • 11.09.2022

Sehr geehrter Herr de Vries, wie stehen Sie zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum? Sehen Sie bei der Nutzung solcher Software einen Verstoss gegen die Menschenrechte?

Antwort von Christoph de Vries

CDU • 12.09.2022

Gesichtserkennungssoftware erhöht den Fahndungsdruck auf Kriminelle und Terroristen und kann durch die Zielgenauigkeit der Software langfristig sogar helfen, Personenkontrollen zu reduzieren

Frage von Peter B. • 11.09.2022

ich bin im Vorruhestand ! Erhalte ich diesmal aus dem Entlastungspaket 3 auch 300 Euro ? Wenn ja, wie ist die Auszahlung ?

Antwort von Kathrin Henneberger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2022

Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums gehören Sie im Vorruhestand wie noch einige andere Gruppen leider aktuell (noch) nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die EEP.