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Die Debatte um den Aus- oder Neubau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg ist noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung hat sich klar gegen einen Neubau ausgesprochen – Ministerpräsident Weil bevorzugt die Alpha-E-Lösung. Die Bahn hat vier Vorschläge verschiedener Trassenverläufe an den Bund überreicht.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen handelt es sich um eine solidarische Versicherung. Wer monatliche mehr Geld zur Verfügung hat, gibt mehr dazu, wer weniger hat weniger. Dies gilt auch für Versicherte nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, egal ob pflichtversichert oder freiwillig.

Wir haben die Energiepreispauschale als kurzfristiges Instrument beschlossen, um Personengruppen zu entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit entstehen.