Warum muss ich als Vorruheständler in der gesetzl. KK trotz eines Gehalts unterhalb der BMG ggf. den vollen Beitrag bis zur BMG zahlen?
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
ich habe jahrelang oberhalb der BMG (KK) verdient und bin dennoch freiwillig in der gesetzl. KK geblieben. Jetzt im Vorruhesstand werde ich für diese Solidarität bestraft. Derzeit erhalte ich Vorruhesstandsbezüge deutlich unterhalb der BMG. Mein AG zahlt den hälftigen Betrag der KK-Beiträge auf die Vorruhestandsbezüge. Die KK verlangt von mir für alle weiteren Einkünfte (z.B. aus Zinsen und Dividenden für meine Altersvorsorge) KK-Beiträge bis zur Höhe der BMG. Das kann in meinem Fall jährlich bis zu 2.000 Euro Mehrausgaben für die KK bedeuten. Wäre ich in die private KK gewechselt oder hätte (früher) unterhalb der BMG verdient wäre mir dies erspart geblieben.
Sieht so Gerechtigkeit aus, die Sie als SPD-Mitglied unterstützen können und wollen?
Sehr geehrter Herr S.,
die gesetzliche Krankenversicherung garantiert allen Versicherten den gleichen umfassenden Versicherungsschutz. Die Beitragshöhe ist am Einkommen gemessen, wobei dieses alle zum Bestreiten des Lebensunterhalts bestimmten Einnahmen umfasst. Während dies bei Pflichtversicherten vor allem Beiträge auf das Arbeitsentgelt, Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge sowie Arbeitseinkommen aus selbstständigen Tätigkeiten neben der gesetzlichen Rente umfasst, sind es bei freiwillig Versicherten selbstverständlich auch sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel private Renten, Kapitaleinkünften oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Die hinsichtlich der Beitragsmessungsgrundlage unterschiedlichen Regelungen für Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten ist damit begründet, dass der Gesetzgeber Letztere, wie dieser das auch bei anderen Pflichtversicherten tut, für besonders schutzwürdig erachtet.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen handelt es sich um eine solidarische Versicherung. Wer monatliche mehr Geld zur Verfügung hat, gibt mehr dazu, wer weniger hat weniger. Dies gilt auch für Versicherte nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt, egal ob pflichtversichert oder freiwillig.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
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seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan weiter verschärft.
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.