Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
Damit auch Menschen mit anderer Muttersprache ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können, ist es sinnvoll auch Informationen in englischer Sprache bereitzustellen.
Die Pressefreiheit ist für uns Freie Demokraten ein sehr hohes Gut und essenziell für eine funktionierende, liberale Demokratie.
Unsere Fraktion DIE LINKE setzt sich daher schon lange dafür ein, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden müssen.
Der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, zahlt in Zukunft mindestens 437 (statt 396) Euro, wenn es unter sechs Jahre alt ist; bei Kindern von sieben bis zwölf Jahren erhöht sich der Mindestunterhalt auf 502 (statt 455) Euro; ab 13 Jahren auf 599 (statt 533) Euro.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Sicherung von Kindern zu realisieren. Die Kindergrundsicherung kommt. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
