Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alex D. • 22.09.2022
Antwort von Jan Dieren SPD • 24.11.2022 die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.
Frage von Nils H. • 22.09.2022
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Alex D. • 22.09.2022
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2023 Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden
Frage von Nils H. • 22.09.2022
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Charly B. • 22.09.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Franz-J. S. • 22.09.2022
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.07.2023 Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.